Familienrecht

Auch in dieser Rubrik gibt es ein FAQ mit grundlegenden Informationen zum Familienrecht.

FAQ's zu Familienrecht

Was ist "Familienrecht" ?

Neben den klassischen Gebieten der Scheidung, des Sorge- und Umgangsrechts und des Unterhalts für den betreuenden Elternteil und die Kinder, unterfallen insbesondere auch die neuerdings von den Sozialämtern geführten Anfragen des sog. Elternunterhaltes (pflegebedürftige Eltern kommen ins Heim und die Rente reicht für die Kosten nicht aus). Auch das Betreuungsrecht für Personen, die in einer oder mehreren Angelegenheiten Hilfe Dritter benötigen fällt hierunter.

Bildet sich eine neue  „Patchwork“ – Familie, so kann daüber nachgedacht werden, Kinder einzubenennen und ihnen den gleichen Nachnamen zu geben wie dem Rest der Familie.
Zusammenfassend kann man sagen, daß alles, was aus der Besonderheit der Verwandschaft herrührt, zum Familienrecht gehört.

Was kostet eine Scheidung ?

Ein nicht ganz unzutreffendes Sprichwort lautet: „Die Scheidung wird so teuer wie die Hochzeit“ !

Also je aufwendiger der Prozeß weil die Parteien sich über alles streiten, desto teurer wird es. Die Kosten einer Scheidung oder der Folgesachen (Unterhalt, Sorgerecht, Umgang mit dem Kind, Vermögesnausgleich/ZUgewinn etc.) richten sich nach dem vom Gericht festzusetzenden Streitwert.

Bei einer Scheidung sieht das Gerichtskostengesetzt vor, daß der Regelstreitwert sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen der Eheleute errechnet. Hinzu kommt noch der Streitwert für den Versorgungsausgleich, der sich nach den Rentenansprüchen richtet.

Ganz grob wird man bei einer Scheidung von Eheleuten, die ein durchschnittliches Einkommen haben und keine weiteren Folgesachen (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich etc.) regeln von 1.500 € bis 3.000 € ausgehen können.

Wie läuft ein einvernehmliches Scheidungsverfahren ab und wie lang dauert es ?

Wenn sich die Eheleute darüber einig sind, daß sie geschieden werden wollen, so reicht es zumeist aus, daß einer von beiden über einen Anwalt einen Scheidungsantrag einreicht. Wird die Ehe nach deutschem Recht geschieden und haben die Parteien keinen Ehevertrag, so ist zwingend der sog. Versorgungsausgleich durchzuführen. Nachdem die Parteien die hierzu notwenigen Unterlagen eingereicht haben, berechnet der Vorsorgungsträger die Ansprüche der Parteien.

Diese Berechnung kann 3 bis 9 Monate oder länger dauern und ist der Grund, weshalb auch einvernehmliche Scheidungen oftmals lange dauern. Leider hat weder der Anwalt noch das
Gericht eine Möglichkeit, die Berechnung zu beschleunigen, so daß es vom Versorgungsträger abhängt, wie lange er braucht.

Liegen dem Gericht die beiden Berechnungen der Eheleute vor, so bestimmt es meist kurzfristig (innerhalb von 2 – 3 Wochen) einen Termin , in welchem die Scheidung ausgesprochen werden kann. Im Termin selbst, der meist nur 15 – 30 Minuten dauert, erfragt der Richter, ob die beide Eheleute die Ehe für gescheitert halten und die Scheidung wollen. Nach deutschem Recht sind die
Gründe, weshalb die Ehe gescheitert ist irrelevant, so daß er nicht danach fragen wird. Dieses ist bei Scheidungen nach anderen Rechtsordnungen aber anders (z.B. türkisches Recht). Ist diese Formalie geklärt, stellt der Richter die errechneten Rentenanwartschaften fest und bestimmt, daß die Ansprüche zwischen den Parteien ausgeglichen werden. Alsdann spricht er die Scheidung aus.

Sind beide Ehegatten anwaltlich vertreten, können sie noch im Termin auf Rechsmittel verzichten, also darauf, gegen die Scheidung eine Berufung einzulegen. Sie sind dann sofort rechtskräftig geschieden. Ist nur ein Anwalt vorhanden, so muß noch ein Monat abgewartet werden, bis dann das Urteil mit einem sog. Rechtskraftvermerk (Bestätigung, daß niemand gegen die Scheidung vorgegangen ist) vom Gericht übersandt wird.

Was ist der Versorgungsausgleich ?

Nach deutschem Scheidungsrecht sollen die Eheleute im Falle einer Scheidung die in der Ehezeit erwirtschafteten Rentenansprüche gleichmäßig teilen, um spätere Rentennachteile eines Ehepartners zu vermeiden.

Hintergrund ist, daß zumeist derjenige, der z.B. wegen der Kindererziehung zuhause bleibt und deshalb nicht für seine Rente vorsorgt, später weniger oder möglicherweise sogar gar keine Rentenansprüche hat. Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden wurde 1977 der sog. Versorgungsausgleich eingeführt und gesetzlich bestimmt, daß dieser von Amts wegen durchzuführen ist.

Hierzu müssen die Parteien zum einen den Fragebogen zum Versorgungsausgleich (4 Seiten mit Fragen nach möglichen Rentenanrüchen) sowie einen Kontenklärungs-Bogen ausfüllen, um sämtliche vor und in der Ehezeit erwirtschafteten Ansprüche zu errechnen. Alsdannn werden die Ansprüche, die die Parteien von dem Monat, in dem sie geheiratet haben zum Vormonat, in welchem die Scheidung dem anderen Ehegatten zugestellt worden ist von den Rententrägern
errechnet und die Berechnung dem Gericht übersandt. Hat ein Ehegatte nicht (nur) Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung sondern aus einer Beamtenversorgung oder sogar einer privaten Rentenversicherung, unterfallen auch diese dem Versorgungsausgleich. Gleiches gilt für die meisten betrieblichen Altersvorsorgen, die ebenfalls aufgeteilt werden.

Da aber nicht jede Form der Altersvorsorge mit der gesetzlichen Rente vergleichbar ist (manche sind statisch, andere dynamisch oder aufgrund anderer Faktoren nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar) nimmt das Gericht eine Umrechnung der Rentenansprüche vor, die zum Teil nach der sog. Barwert-Verordnung durchgeführt wird. Diese nicht unkomplizierte und in Fachkreisen auch nicht ganz unumstrittene Berechnung wird vom Gericht vorgenommen. Die sich ergebenden Ansprüche werden dann so aufgeteilt, daß nach den zumindest zur Zeit geltenden Vorschriften die Eheleute mit den gleichen Rentenanwartschaften aus der Ehe gehen.

Di Anwartschaften werden dann selbständig von den Rententrägern übertragen, so daß die Eheleute hiermit nichts weiter zu tun haben. Erst bei Bewilligung der Rente werden sie bemerken, daß ihnen ein Teil der Rente gekürzt wurde oder sie Ansprüche hinzugewonnen haben.

Können wir bei einer einvernehmlichen Scheidung einen gemeinsamen Anwalt beauftragen ?

Nein. Der Anwalt kann nur einen der Ehepartner vertreten, gleichglültig, ob die Parteien sich

streiten oder alles gütlich zu regeln ist. Dennoch können die Parteien sich die Kosten eines zweiten Anwalts sparen, denn im Gesetzt ist nur bestimmt, daß mindestens einer der Eheleute einen Anwalt haben muß, der den Scheidungsantrag stellt. Der andere Ehegatte kann dem Antrag dann ohne Anwalt zustimmen.

Es spricht auch nichts dagegen, daß die Eheleute das erste Beratungsgespräch beim Anwalt gemeinsam durchführen, allerdings wird der Anwalt gleich klären, wen er denn formell vertritt.

Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden ?

Grundsätzlich sind die Partien frei, die Folgen ihrer Eheschließung vertraglich zu gestalten.

Da es aber oftmals dazu gekommen ist, daß die finanziell schwächere Partei einen für sie äußerst nachteiligen Vertrag unterschrieben hat und dies insbesondere Auswirkungen auf die Kinder der Parteien und deren Unterhalt hatte, hat der Bundesgerichtshof bestimmt, daß Vereinbarungen in Unterhaltsangelegenheiten und im Versorgungsausgleich einer sog. Billigkeitskontrolle unterliegen.

Der Zugewinn oder sonstige, nicht elementaren Fragen können weiterhin frei vereinbart werden. Siehe hierzu die Entscheidungen des BGH:

Urteil vom 11. Feb. 2004, Aktenzeichen XII ZR 265/02
Urteil vom 6. Okt. 2004, Aktenzeichen XII ZB 110/99.