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Reform der Sachaufklärung - Neue Vollstreckungsmöglichkeiten ab 1.1.13

Ab dem 1.1.2013 gelten in der Zwangsvollstreckung neue gesetzliche Regelungen. Durch die "Reform der Sachaufklärung" aus dem Jahr 2009 sollen ab dem nächsten Jahr die Möglichkeiten für Forderungsgläubiger grundlegend verbessert werden.

Die neuen Regelungen beinhalten eine Vielzahl von Änderungen. Zunächst sollen durch die neuen Gesetze die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für Gläubiger verbessert werden.

Bislang war es zum Beispiel erforderlich, zunächst einen Zwangsvollstreckungsauftrag zu erteilen. Blieb die Vollstreckung in das (bewegliche) Vermögen des Schuldners erfolglos, konnte dieser zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (früher: "Offenbarungseid") gezwungen werden. Aus den entsprechenden Unterlagen ergaben sich dann für Gläubiger eventuelle weitere Vollstreckungsmöglichkeiten.

Dies wird sich ändern: Nach den neuen Regelungen kann im Wege der Vollstreckung sofort eine Vermögensauskunft verlangt werden. Wird sie verweigert, kann der entsprechend beauftragte Gerichtsvollzieher Auskünfte

  • bei Rentenversicherungsträgern nach bestehenden Arbeitsverhältnissen
  • bei dem Bundeszentralamt für Steuern nach Depots oder Konten
  • bei dem Kraftfahrtbundesamt nach Fahrzeugen des Schuldners

einholen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Möglichkeiten die Aussichten der Zwangsvollstreckung verbessern, in jedem Fall dürfte allerdings Schuldnern, die versuchen, ihre Vermögensverhältnisse zu verschleiern, leichter auf die Schliche zu kommen sein.

Die bisherige "eidesstattliche Versicherung" heisst zukünftig "Vermögenserklärung". Die abgegebenen Vermögenserklärungen sollen ab dem 1.1.13 in jedem Bundesland zentral durch ein Amtsgericht (in NRW durch das AG Hagen) elektronisch verwaltet werden, um eine schnellere und bessere Auskunft für Gerichtsvollzieher und staatliche Stellen zu ermöglichen.

Schliesslich wird auch das sog. Schuldnerverzeichnis verändert: Es wird zukünftig als zentrales und landesweites Internetregister geführt, in das jedermann Einsicht nehmen kann, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.

Die Änderungen sind umfangreich; sicher wird es einige Anlaufschwierigkeiten geben, vor allem bei den elektronisch geführten Registern. Wichtig sind die Änderungen dennoch: Es müssen ab dem 1.1.13 angepasste Zwangsvollstreckungsaufträge verwandt werden, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Achten Sie darauf, dass Ihr Rechtsanwlt sich rechtzeitig mit den neuen Gesetzen befasst hat!

Zur weiteren Information finden Sie den Gesetzestext des Reformgesetzes hier.

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