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Neue Entscheidung des BGH zum Filesharing!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.11.2012 eine weitere grundlegende Entscheidung zum Filesharing verkündet: Der bisherige Grundsatz, dass Eltern auch für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften, wurde deutlich eingeschränkt.

 

Zwar liegen die Entscheidungsgründe in der Angelegenheit mit dem Aktenzeichen I ZR 74/12 - "Morpheus" noch nicht vor, aus einer Pressemitteilung des BGH, die Sie hier nachlesen können, ergibt sich jedoch, dass eine Haftung der Eltern für das illegale Filesharing (in Form des Anbietens von insgesamt 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen) eines 13-jährigen Kindes nicht gegeben ist, wenn die Eltern das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Sowohl das erstinstanzliche Gericht wie auch die Berufungsinstanz hatten eine Aufsichtspflichtverletzung angenommen, da die Eltern das Kind nicht kontrolliert hätten (oder dies nicht nachweisen konnten) und deshalb die Eltern verurteilt. Dies sah der BGH jetzt anders und hat die Klage der Urheber auf Schadensersatz und Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten endgültig abgewiesen und erklärt, dass eine Überwachung nur erforderlich ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Kinder Verbote missachten.
Da in sehr vielen Fällen Abmahnungen gegen die Anschlussinhaber - üblicherweise die Eltern - ausgesprochen werden, obwohl Filesharing von deren oft minderjährigen Kindern betrieben wird, hat die zutreffende Urteil weitreichende Bedeutung. Es läßt ausserdem hoffen, dass die Gerichte endlich beginnen, der um sich wuchernden "Abmahnindustrie", die mit übertriebenen Kanonen auf sehr kleine Spatzen schiesst - einen Riegel vorzuschieben.

 

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