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Bundesarbeitsgericht klärt Rechtslage bei Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer

Mit einer sehr wichtigen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ganz aktuell Stellung zu einer umstrittenen Frage des Urlaubsrechts Stellung genommen.

In § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist geregelt, dass Urlaubsansprüche, die im Urlaubsjahr nicht genommen wurden, zu bestimmten Zeiten ersatzlos verfallen können. Diese Bestimmung war in jüngster Zeit häufig Gegenstand der europarechtlichen Rechtsprechung, die sich mit komplizierten Entscheidungen letztlich auf den Standpunkt gestellt hat, dass § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unwirksam ist und europäischen Richtlinien widerspricht, soweit diese Bestimmung dazu führt, dass der Urlaub langzeiterkrankter Arbeitnehmer ersatzlos verfällt. Begründet wurde dies u.a. damit, dass Urlaub des Arbeitnehmers ein Menschenrecht ist, welches nicht durch eine nationale Bestimmung verfallen kann. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof diese Aussagen zuletzt relativiert (bzw. in eigenen Worten "nuanciert").

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Frage hat zu ganz erheblichen Unsicherheiten im Urlaubsrecht geführt. Arbeitnehmer, die teilweise seit mehreren Jahren erkrankt sind, deren Arbeitsverhältnis aber z. B. aus sozialen Gründen nie gekündigt worden ist, machten plötzlich Urlaubs- oder im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsansprüche für den Jahresurlaub mehrerer Urlaubsjahre geltend.

Nach dem bereits einige Landesarbeitsgerichte dies deutlich eingeschränkt haben, hat nunmehr am 07.08.2012 das BAG zu dem Az. 9 AZR 353/10 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, wie aus einer Pressemitteilung vom 07.08.2012 mit der Nr. 56/2012 hervorgeht: Das BAG hat in seiner Entscheidung ein Urteil des LAG Baden-Württemberg aus dem April 2010 bestätigt und kommt letzten Endes zu dem Entschluss, dass "§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtlich so auszulegen [ist] dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt".

Damit hat das Bundesarbeitsgerichts eindeutig klargestellt, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer den Urlaub der Urlaubsjahre, die sie in Krankheit verbracht haben, auch unabhängig von etwaigen entsprechenden tarifvertraglichen Vorschriften nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ansammeln können, sondern auch dieser Urlaub verfällt, selbst wenn hierfür (immerhin) ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten gilt.

Zwar ist dieser Übertragungszeitraum immer noch lang, aber wenigstens wird das finanzielle Risiko des Arbeitgebers kalkulierbar und eingeschränkt, wenn dieser Arbeitgeber langzeiterkranken Arbeitnehmern nicht krankheitsbedingt kündigt.

Die Entscheidung ist auch aus sozialen Gründen zu begrüßen, da die Rechtsprechung des EuGH bei Arbeitgebern (die sie kannten) bereits dazu geführt hat, dass langzeiterkrankten Arbeitnehmern gekündigt wird, sobald die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes an eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung gegeben sind. Dies ist jetzt zumindest nicht mehr notwendig, um zu vermeiden, dass sich Urlaubsansprüche endlos ansammeln - es bleibt allerdings abzuwarten, wie und ob auf dieses Urteil des BAG nunmehr erneut Europa antwortet.

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