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BGH: Versteckte Entgeltklauseln bei Branchenverzeichniseinträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem neuen Urteil jetzt dafür gesorgt, dass Abzockversuchen mit Branchenverzeichniseinträgen ein Ende gesetzt wird.

In den letzten Monaten wurde in der Presse häufiger vor Formularen gewarnt, die aufgrund ihrer Gestaltung einen offiziellen Charakter haben und damit werben, dass durch eine einfache Unterzeichnung das eigene Unternehmen in Internet- oder andere Branchenverzeichnisse aufgenommen werden kann. Versteckt und oft in kleiner Schriftgröße findet sich auf diesen Formularen der Hinweis, dass mit der Unterzeichnung ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Oft sollten für eine 2-jährige Eintragung in wirtschaftlich häufig völlig unbedeutenden Verzeichnissen Beträge von ca. 800,-- € gezahlt werden.

Die entsprechenden Forderungen wurden von Rechtsanwaltskanzleien angemahnt, nachdem die Formulare im guten Glauben an einen kostenfreien Grundeintrag zurückgesandt wurden. Auch in unserer Kanzlei haben wir etliche Fälle bearbeitet, in denen wir unseren Mandanten stets geraten haben, die Forderungen nicht zu bezahlen.


Nunmehr hat sich der BGH mit einem entsprechenden Fall beschäftigt. Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Entgeltklausel, nach der für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren Kosten von 650,-- € netto pro Jahr anfallen sollten, eine "überraschende Klausel" im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ist. Derartige Klauseln sind nicht wirksam, in dem von dem BGH zu entscheidenden Fall bestätigte der BGH deshalb die Entscheidung der Vorinstanz, die die Zahlungsklage des Branchenverzeichnisbetreibers ebenfalls abgewiesen hatte.


Die endgültige Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor, bislang wurde hierzu durch den BGH lediglich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die unter der Nr. 123/2012 auf der Internetseite des BGH abgerufen werden kann. Grundsätzlich kann nach der Pressemitteilung angenommen werden, dass der BGH der Praxis von Branchenverzeichnisbetreibern damit einen endgültigen Riegel vorgeschoben hat, allerdings handelt es sich bei gerichtlichen Entscheidungen oft um Einzelfallentscheidungen, so dass jedem Empfänger eines Eintragungsformulars nach wie vor zu raten ist, dieses sehr gründlich zu lesen und es im Zweifelsfall schlicht und einfach nicht zu beantworten.

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