Termin für Kommunalwahl verschoben

Das Landesverfassungsgericht NRW in Münster hat am 18.2.2009 entschieden, dass in NRW nicht wie von der Regierungskoalition vorgesehen, am 7. Juni 2009 gewählt werden darf.

In der mündlichen Entscheidungsbegründung wurde zur Entscheidung erläutert, dass dieser Wahltermin mit "demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig" sei. Aus der Landesverfassung aber auch aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik würde sich ergeben, dass zwischen einer Wahl und dem Amtsantritt der Gewählten maximal drei Monate liegen dürfen. Dies sei nicht der Fall, da die derzeit gewählten Vertreter bis Ende Oktober gewählt und im Amt seien.

Als neuen Wahltermin peilt die Koalition jetzt offenbahr den 30. August an, während sich die Oposition gewünscht hätte, die Kommunalwahl gemeinsam mit der nächsten Bundestagswahl am 27. September durchzuführen. Angesichts der enormen Kosten einer zusätzlichen Wahl wäre dies wohl auch die vernünftigere Lösung gewesen. Das Argument der Koalition, "die Kommunalwahl nicht im Bundestagswahlkampf untergehen zu lassen" überzeugt nicht wirklich und rechtfertigt vor allem die Kosten nicht. Denn der Bundestagswahlkampf wird wohl auch schon im August recht heftig toben.

Als Ergänzung vielleicht noch ein Blick über den großen Ozean: In Amerika ist es wie kürzlich erlebt üblich, dass ein neuer "President Elect" noch 2 1/2 Monate in Warteposition ist. Die Clinton-Regierung hat die Zeit genutzt, die ihr nach ihrer Abwahl noch blieb: Mit ca. 15.000 schnell geschaffenen Gesetzen (die als "Midnicht Regulations" bekannt geworden sind) machte sie Bush den Start noch ein wenig schwerer, als ihm dieser aufgrund seines simplen Charakters ohnehin fiel.

Mehr zum Thema "Midnight Regulations" (und vielen anderen Themen) können Sie in diesem tollen englischen Podcast erfahren: Stuff You Should Know: Midnight Regulations (dieser link führt Sie zu einer Folge eines iTunes Podcasts, iTunes muss also auf Ihrem Rechner installiert sein)