Gerichte

Bundesgerichtshof (BGH) (http://www.bundesgerichtshof.de)

Bundesarbeitsgericht (BAG) (http://www.bundesarbeitsgericht.de)

Oberlandesgericht Hamm (http://www.olg-hamm.nrw.de)

Landesarbeitsgericht Hamm (http://www.lag-hamm.nrw.de)

Landgericht Detmold (http://www.lg-detmold.nrw.de)

Arbeitsgericht Detmold (http://www.arbg-detmold.nrw.de)

Amtsgericht Detmold (http://www.ag-detmold.nrw.de)

Amtsgericht Lemgo (http://www.ag-lemgo.nrw.de)

Übersicht / Linksammlung zu weiteren Gerichten in NRW (http://www.jm.nrw.de/AL/justizbehoerden/index.html)

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News

Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. (10.07.08)

Der Bundesgerichtshof VI ZR 83/07 hat am 22. April 2008 das Nachrichtenmagazin FOCUS verurteilt, einen Bericht richtig zu stellen, nach dem das Bundeskriminalamt angeblich bei der Fahndung nach einem Verräter in den eigenen Reihen Terrorismusakten manipuliert und diese manipulierten Akten verwendet und dadurch ausländische Geheimdienste brüskiert habe. Der Bundesgerichtshof hat dabei auch die Frage positiv entschieden, dass einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann.

Dreharbeiten bei Stückemann und Sozien: ARD Ratgeber Recht (06.06.08)

Am 26. 5. 2008 ein Fernsehteam des ARD bei uns einen Beitrag für die ARD-Sendung "Ratgeber Recht" aufgenommen. Es geht in dem Beitrag um Hausübertragungsverträge von Eltern auf Kinder, bei denen sich die Eltern ein Wohnungsrecht oder ein Nießbrauchsrecht vorbehalten, also eine sehr gängige und wichtige Praxis bei vorweggenommener Erbfolge und Schenkungen.

Erbrecht: Volle Versicherungssumme - und nicht lediglich die eingezahlten Prämien - unterliegt der Pflichtteilsergänzung (06.04.08)

Bei einer Lebensversicherung des Erblassers mit widerruflichem Bezugsrecht unterliegen nicht nur die eingezahlten Prämien, sondern die volle Versicherungssumme dem Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten.

Richtig Schenken und Vererben (02.04.08)

Am 17.4.2008 findet von 18.00 bis 20.00 Uhr in den Räumen des Landgerichts Detmold ein Gesprächsabend zum Thema "Schenken und Vererben" statt. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung, die von der Westfälischen Notarkammer organisiert wird, ist kostenfrei. Für unsere Kanzlei wird Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Stückemann, der zugleich Fachanwalt für Erbrecht ist, an der Gesprächsrunde teilnehmen und Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger beantworten.

BAG: Vertraglichen Auschluss- und Verfallfristen geht es an den Kragen ! (26.03.08)

Eine Ausschlussfrist von 2 Monaten, die in einem Arbeitsvertrag enthalten ist, der vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde, ist ohne Anpassungsmöglichkeit unwirksam.

Wolfgang-Heinrich-Ausstellung in der Sparkasse Detmold ein Riesenerfolg (17.03.08)

Jeder Platz in der Sparkasse Detmold war am Freitag, den 7.3.2008 anlässlich der Eröffnung der Wolfgang-Heinrich-Ausstellung besetzt. Dass sich über 450 Besucher zur Ausstellungseröffnung angemeldet hatten, zeigte, wie bekannt der Aquarellmaler Wolfgang Heinrich in der Region ist und welche Wertschätzung er genießt.

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